Jugendschutz Ratgeber aktuelle Gesetzeslage & Tipps

Die Kommission fordert alle Interessengruppen auf, sich an der Aufforderung zur Einreichung von Beiträgen zu beteiligen, insbesondere durch die Bereitstellung von wissenschaftlichen Berichten und unterstützenden Forschungsarbeiten. Sie bittet um Feedback zum vorgeschlagenen Anwendungsbereich und Ansatz der Leitlinien sowie zu bewährten Verfahren und Empfehlungen für Maßnahmen zur Minderung der Risiken, denen Minderjährige online begegnen können. Zum Entwurf der Leitlinien, in den die Beiträge dieser Sondierung einfließen, wird die EU-Kommission eine separate Konsultation durchführen.

• Zudem verbietet Art. 28 DSA personalisierte Werbung bei Minderjährigen, wenn der Plattformbetreiber hinreichende Gewissheit hinsichtlich der Minderjährigkeit des Nutzers hat.
• Der Standpunkt bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext.
• Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Medien.
• November 2024 ein Gesetz, welches Minderjährigen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media wie Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, X etc. generell verbietet.

Auch in der Strategie gegen Menschenhandel (Externer Link) (2011) werden Kinder explizit erwähnt. Die EU-Leitlinie zu Kindern in bewaffneten Konflikten (Externer Link) von 2003 beleuchtet die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten und definiert zusätzlich auch die Ziele, Grundsätze und Leitlinien der EU zu Kinderrechten. Darüber hinaus werden Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung von Kinderrechten in Drittländern genannt.

Kinder und Jugendliche im digitalen Alltag absichern und unterstützen

Jugendämter sind dafür zuständig, den Jugendschutz auf lokaler Ebene zu überwachen und durchzusetzen. Sie arbeiten eng mit unibet login Schulen, Eltern und anderen Akteuren zusammen, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und Kinder und Jugendliche geschützt sind. Unser Ziel ist es, Ihnen ein klares Verständnis darüber zu vermitteln, wie diese Gesetze funktionieren, welche Verantwortlichkeiten sie den Erwachsenen auferlegen und wie sie die Sicherheit und Entwicklung junger Menschen unterstützen. Ob Sie ein Elternteil, ein Erzieher oder einfach nur jemand sind, der sich für den Jugendschutz interessiert, hier finden Sie die essentiellen Informationen, die Sie benötigen, um die rechtlichen Aspekte dieses wichtigen Themas zu verstehen.

Im April 2022 forderte das Parlament in einer Entschließung einen besseren Schutz für Kinder, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die Abgeordneten erklärten, dass die Identifizierung und Registrierung von Kindern von entscheidender Bedeutung sind, um sie vor dem Risiko des Kinderhandels, der illegalen Adoption und anderer Arten von Missbrauch zu schützen. Kinder können gefährdeter sein als Erwachsene und daher einem größeren Risiko ausgesetzt sein, Opfer von Menschenhandel zu werden, insbesondere aufgrund von Umständen wie Armut, Gewalt und Diskriminierung. Ein separater Richtlinienvorschlag, den das Parlament im Juni 2025 bestätigte, soll die EU im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch weiter stärken, insbesondere angesichts neuer technischer Herausforderungen wie Livestreaming und KI-generierten Deepfake-Inhalten. Der Entwurf sieht vor, KI-Systeme, die primär für sexuellen Kindesmissbrauch entwickelt wurden, ausdrücklich unter Strafe zu stellen.

Kinderschutzprogramme und weitere technische Maßnahmen können dabei unterstützen, solche Inhalte zu blockieren. Neben ungeeigneten Inhalten kann außerdem Cyberkriminalität, zum Beispiel Phishing-Versuche, Infektionen mit Schadsoftware oder der Diebstahl von sensiblen Daten, zur Gefahr werden – auch für Kinder und Jugendliche. Mit einem gestärkten Bewusstsein für mögliche Risiken und einigen Schutzmaßnahmen können diese jedoch früh lernen, sich im digitalen Alltag abzusichern. Die Verbesserung und Stärkung des Schutzes der europäischen Grundrechte und insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eines der wichtigsten Ziele des DSA.

Internationale Abkommen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Ein drittes Zusatzprotokoll (Externer Link) verabschiedete die UN-Generalversammlung im Dezember 2011. Es eröffnet die Möglichkeit einer Individualbeschwerde bei Kinderrechtsverletzungen. Kinder können sich demnach dann, wenn sie alle innerstaatlichen Rechtswege erfolglos ausgeschöpft haben, mit ihrer Beschwerde an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden. Dieser kann zwar keine Sanktionen gegen Länder verhängen, die Kinderrechte missachten.

Der Schutz unserer Jugend ist nicht nur eine gesellschaftliche Verantwortung, sondern auch eine Gelegenheit, die nächste Generation zu stärken und zu fördern. Unser Ziel ist es, Eltern, Erzieher, Betreuer und Jugendliche selbst mit umfassenden, praxisnahen Informationen und Ressourcen auszustatten, die ihnen helfen, die vielfältigen Aspekte des Jugendschutzes zu verstehen und anzuwenden. Von der Internet- und Mediennutzung über den Umgang mit sozialen Medien bis hin zum Schutz vor physischen und psychischen Gefahren deckt unser Ratgeber alle relevanten Themen ab. Die EU unterstützt ein Programm zur besseren Ernährung von Schulkindern. Im Rahmen dieses Programms soll Millionen von Kindern in Bildungsstätten – vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe – in der gesamten EU frisches Obst, Gemüse und Milch angeboten werden. Die Europäische Union hat die Kinderrechte in der Europäischen Charta der Grundrechte (Externer Link) anerkannt.

Wir erklären die wichtigsten Gesetze und Verordnungen, die für den Jugendschutz relevant sind, darunter das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und weitere relevante Regelungen. Zusätzlich bieten wir Einblicke, wie diese Gesetze in verschiedenen Bereichen wie Medien, öffentlichen Veranstaltungen und im Konsum von Alkohol und Tabak angewendet werden. Mit den neuen Vorschriften, die mit dem Gesetz über digitale Dienste eingeführt wurden, soll eine fairere und sicherere Online-Welt geschaffen werden.

Zur Einhaltung dieser Pflichten hatte die Kommission Mitte 2024 Sondierungen zur Erstellung von DSA-Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen durchgeführt (siehe die Meldung im DSA News Hub vom 31. Juli 2024). Die Kommission wird die hierbei gewonnenen Beiträge der verschiedenen Interessengruppen zur Erstellung der Leitlinien verwenden und eine gesonderte Konsultation zum Entwurf der Leitlinien durchführen. Nach ihrer Verabschiedung werden diese Leitlinien verbindlich vorgeben, wie Online-Plattformen ein hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz für Minderjährige gemäß dem DSA umzusetzen haben.

Die Konvention schreibt den Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, vor, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Kinderarbeit zu verabschieden. Diese sollen vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Kinder, Hilfe bei der Rehabilitation und Aufklärungskampagnen über die Schädlichkeit von Kinderarbeit umfassen. Zur stetigen Verbesserung des Kinder- und Jugendmedienschutzes und zur effektiven Durchsetzung der Regelungen wird die bisherige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer modernen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt. Ein Beirat stellt dabei sicher, dass die Perspektive von Kindern und Jugendlichen nachhaltig in der Tätigkeit der Bundeszentrale verankert wird. Über verpflichtende Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen insbesondere bei der Nutzung von Social-Media-Diensten sollen auch die Anbieter stärker in die Verantwortung genommen werden.